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Verspätungszuschlag - Welche Grenzen gibt es hier beim Ermessen?



Das Finanzamt hat gemäß Urtei des BFH vom 18.08.2015 klare Grenzen bei der Bemessung des Verspätungszuschlags:

Demnach hat das Finanzamt bei der Ausübung seines Ermessens im Rahmen der Festsetzung von Verspätungszuschlägen neben der Anzahl und der Dauer der Verspätung auch der Höhe der Abschlusszahlung ein erhebliches Gewicht beizumessen.


Ein Verspätungszuschlag kann dem Grunde nach auch dann festgesetzt werden, wenn die geschuldete Steuer aufgrund von Vorauszahlungen bzw. Voranmeldungen fast oder insgesamt bereits gezahlt worden ist.


Zuschläge, die den Charakter einer steuerlichen Sanktion haben, dürfen jedoch nicht außer Verhältnis zur Schwere des Verstoßes des Steuerpflichtigen gegen seine Pflichten stehen.


Demgemäß kann ein die Abschlusszahlung übersteigender Verspätungszuschlag nur bei besonderer Schwere der Umstände des Einzelfalls festgesetzt werden.

Wir prüfen selbstverständlich bei der Prüfung der Steuerbescheide auch die Höhe der festgesetzten Verspätungszuschläge und ob das Finanzamt die vorgeschriebenen Grenzen einhält.